Verteidigung - Spionagegesetz lässt auf sich warten

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Die Verschärfung des Spionagegesetzes lässt auf sich warten. Im April legte das Justizministerium einen Entwurf vor, derzeit befindet sich das Gesetz in der politischen Koordinierung der Regierung. Ziel sei, im Herbst die nächsten Schritte zu setzen, hieß es auf Anfrage aus dem Ressort. Österreich gilt als Spionage-Hotspot. Erst am Donnerstag rückte das Thema wieder in den Fokus - das Bundesheer warnte per Mail alle Soldatinnen und Soldaten vor russischer Spionagetätigkeit.