14.08.2026 15.46Online seit heute, 15.46 UhrDie Verschärfung des Spionagegesetzes lässt auf sich warten. Im April legte das Justizministerium einen Entwurf vor, derzeit befindet sich das Gesetz in der politischen Koordinierung der Regierung.Ziel sei, im Herbst die nächsten Schritte zu setzen, hieß es auf Anfrage aus dem Ressort. Österreich gilt als „Spionagehotspot“. Erst zuletzt rückte das Thema wieder in den Fokus – das Bundesheer warnte per Mail alle Soldatinnen und Soldaten vor russischer Spionagetätigkeit.Militärbefugnisgesetz „auf der Höhe der Zeit“Wie die APA laut eigenen Angaben aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Spionagegesetz mit dem Militärbefugnisgesetz junktimiert sein. Das Verteidigungsministerium hatte schon vor einem Jahr eine Neufassung dessen in die Koordinierung der Koalition geschickt.Die Novelle soll es Nachrichtendiensten ermöglichen, „auf der Höhe der Zeit“ zu operieren, wie die zuständige Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) damals ausführte. Auf die Frage nach einem Junktim blieb man im Verteidigungsministerium vage. Die Gesetze würden zusammenhängen, aber unterschiedliche Bereiche der staatlichen Sicherheits- und Rechtsordnung regeln, hieß es. Man wünsche sich eine möglichst rasche Umsetzung des Militärbefugnisgesetzes.Strengere Strafen geplantIm April hatte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Spionagestrafrecht verschärft werden soll. Berichtet wurde damals, dass Spionage nicht mehr nur strafbar sein soll, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen betroffen sind.Vorgesehen sind eine Erweiterung der Strafbarkeit sowie höhere Strafdrohungen, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Damit „stärken wir den Schutz Österreichs und seiner zentralen Interessen“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.