Verhandlungen über Dürrehilfen auf der Kippe

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20.08.2026 11.19Online seit heute, 11.19 UhrDie Gespräche über die Dürrehilfen für Bauern und Bäuerinnen und das Klimagesetz sind heute unter schwierigen Voraussetzungen fortgesetzt worden. Zuvor hatte ein neuer Entwurf von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für Ärger bei SPÖ und NEOS gesorgt.Dieser sieht vor, zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu verankern, aber nur insoweit, als „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibe.Gegenfinanzierung ungeklärtStreitpunkt ist nach wie vor die Gegenfinanzierung der Hilfen. Totschnig drängte unterdessen auf eine Lösung. Er habe ein Modell in die Verhandlungen eingebracht, das „rasche und effektive Hilfe“ sowie Liquidität für die Landwirtschaft bringen würde, sagte der Minister zur APA.Dieses sehe unter anderem vor, den Bauern mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen unter die Arme zu greifen, außerdem solle mit Zinszuschüssen für Betriebsmittelkredite geholfen werden.Insgesamt habe die ÖVP ein Entlastungsvolumen von 250 Mio. Euro gefordert, das habe die SPÖ nach der Darstellung Totschnigs jedoch mit einem Gegenvorschlag über 50 Mio. Euro abgeschmettert.Stark machen will sich Totschnig in den heutigen Gesprächen dafür, den Katastrophenfonds anzuzapfen, auch wenn es dafür eine Gesetzesänderung brauche. „Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da.“Mikl-Leitner übt Kritik an SPÖNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisierte wegen der bisher ausgebliebenen Einigung zu den Dürrehilfen die SPÖ. Sie forderte die Partei auf, „ihre Blockade zu beenden“.Mehr dazu in noe.ORF.at