05.07.2026 09.08Online seit heute, 9.08 UhrDie gestrige Volksabstimmung in der Slowakei über die Wiedereinführung einer Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde ist höchstwahrscheinlich gescheitert. Nach Auszählung von 82 Prozent der Wahllokale zeichnete sich eine unzureichende Beteiligung der Wähler in Höhe von nur 15 Prozent ab. Damit das Referendum gültig gewesen wäre, wäre eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent erforderlich.Dieses inoffizielle Zwischenergebnis gab das Statistikamt bekannt. Die offiziellen Endergebnisse sollen am Vormittag bekanntgegeben werden. Es wird erwartet, dass das Referendum für ungültig erklärt wird.Die Slowaken und Slowakinnen stimmten gleichzeitig über die Abschaffung der lebenslangen Pension für Politiker und Politikerinnen mit zwei aufeinanderfolgenden vollen Amtszeiten ab. Bisher erfüllt nur der amtierende Premier Robert Fico diese Bedingung.Die Volksabstimmung wurde von der nicht im Parlament vertretenen Partei der Demokraten initiiert. Sie hatte eine Petition gestartet und mehr als 350.000 gültige Unterschriften gesammelt. Die Partei der Demokraten steht in Opposition zu Ficos Regierung. Die Abstimmung galt als eine Art von Stimmungstest für die Regierungspolitik. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.