US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten

Wait 5 sec.

29.09.2026 22.07Online seit heute, 22.07 UhrDer Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migranten und Migrantinnen ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten abzuschieben.Der Gerichtshof gab heute (Ortszeit) einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte damit das Urteil eines Bundesrichters aus, der die Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen, konservativ dominierten Gerichts stimmten gegen die Entscheidung. Im Dezember will sich der Supreme Court in einer Hauptverhandlung mit dem Fall befassen und anschließend ein endgültiges Urteil fällen.Die Regelung ist Teil des von Trump angestrebten Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Seit der Einführung im vergangenen Jahr wurden Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, die meisten davon nach Mexiko.Ein Bundesrichter in Boston hatte die Praxis im Februar nach einer Sammelklage von Bürgerrechtsgruppen gestoppt, da sie gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoße. Migranten werde so die Möglichkeit genommen, auf drohende Gefahren im Zielland hinzuweisen.Zu den bisherigen Zielen der Abschiebungen gehören neben Mexiko auch politisch instabile Länder wie der Südsudan, Uganda und Liberia. Die Kläger warfen der Regierung vor, die Gefahren für die Betroffenen zu ignorieren.