Reformpartnerschaft einigte sich auf Gemeindepaket

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01.10.2026 12.41Online seit heute, 12.41 UhrDie Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auf ein Gemeindepaket verständigt. Vorgestellt wurden die geplanten Maßnahmen heute am 72. Österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg.Die Mitglieder der Reformpartnerschaft erwarten sich durch das Paket effizientere Arbeit in Gemeinden und einfachere Verwaltungswege. Vor allem sollen die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden, etwa zum Datenaustausch. „Was der Staat schon weiß, muss niemand mehr doppelt angeben“, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einer Presseaussendung.Eine Gemeindedatenplattform soll eine bessere Datenbasis schaffen. Behörden sollen Daten sicher und automatisiert untereinander austauschen.„Digital Überall“-Workshops ab DezemberAntragslose und vollautomatisierte Verfahren sollen auch auf Gemeindeebene eingesetzt werden können, zum Beispiel in Form von vollautomatisierten Gebührenvorschreibungen.Auch die Bürger sollen eingebunden werden. Für sie können Gemeinden ab Dezember „Digital Überall“-Workshops – etwa zu künstlicher Intelligenz (KI) und für „Digitale Senioren“ – gratis buchen, bis Ende 2027 werden bis zu 3.000 Workshops angeboten.Die legistische Ausarbeitung der Neuerungen soll bis Ende 2026 fertig sein, hieß es auf Nachfrage, einige Gesetzesänderungen seien nötig. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen dann zu unterschiedlichen Zeitpunkten.Kooperation soll forciert werdenAuch abseits von Digitalisierung sind Neuerungen geplant. Kooperation zwischen Gemeinden soll attraktiviert werden. Für die kommunale Verwaltung verspricht das Paket eine Entbürokratisierung, die mit einer eigenen Sammelnovelle umgesetzt werden soll.