Verfassungsgerichtshofs-Präsident Christoph Grabenwarter hat beim "Verfassungstag" am Donnerstag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit des VfGH plädiert. Wird ein Gesetz aufgehoben, muss die Regierung das derzeit kundmachen, damit die Entscheidung in Kraft tritt. Hier soll der VfGH nach Ansicht Grabenwarters eine "subsidiäre" Kompetenz erhalten. Im Falle, dass die Regierung die Veröffentlichung unterlässt, soll das auch der VfGH übernehmen können.