30.09.2026 14.57Online seit heute, 14.57 UhrRumäniens Parlament hat heute auch dem designierten Regierungschef Siegfried Muresan (Liberale Partei, PNL) das Vertrauen verweiger. Nur 182 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen seinem Kabinett das Vertrauen aus, nötig gewesen wären 233.Nach dem liberalen Kommunalpolitiker Adrian Vestea ist Muresan bereits der zweite designierte Premierminister, der im Parlament scheitert. Damit wäre nun der Weg frei für eine vorgezogene Neuwahl.Rumäniens Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt nach zwei konsekutiven Weigerungen des Parlaments, eine neue Regierung zu bestätigen, dieses auflösen und eine Neuwahl ansetzen kann. Das ist allerdings kein Muss.Präsident Nicusor Dan lehnt Neuwahlen jedoch dezidiert ab – erst am Vortag hatte Dan abermals gesagt, dass diese „keine Lösung“ darstellen würden, da sie politische Instabilität sowie Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzmärkte nun verlängern würden.Die politischen Parteien hätten endlich über den eigenen Tellerrand zu blicken und auf die Interessen des Landes zu fokussieren, sagte der Präsident.Grund für seine Weigerung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, dürfte vor allem die Furcht vor einem Erdrutschsieg der rechtspopulistischen AUR sein. Die AUR belegt in allen Politbarometern der letzten eineinhalb Jahre Platz eins in der Wählergunst und würde je nach Umfrage zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen einfahren.