25.07.2026 23.28Online seit heute, 23.28 UhrEin US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte heute einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben. Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien.Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen. Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten.Die Berufungsrichter wiesen das jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren. Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und behauptet weiterhin, seine Niederlage im Jahr 2020 sei auf Wahlbetrug zurückzuführen – Vorwürfe, die von Gerichten und Wahlprüfungen zurückgewiesen wurden.Der Erlass sollte unter anderem das Heimatschutzministerium anweisen, Listen wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen, und die US-Post verpflichten, Briefwahlunterlagen nur an Wähler zuzustellen, die auf von den Bundesstaaten genehmigten Listen stehen. Kritiker warfen Trump vor, damit die Kontrolle des Bundes über ein traditionell von den Bundesstaaten verwaltetes Wahlsystem ausweiten zu wollen.Die Richterin der Vorinstanz hatte argumentiert, dem Präsidenten fehle die Befugnis für solche Anweisungen. Er dürfe örtliche Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung einschüchtern. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.