Klageverbot für RBI gilt nur bedingt

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23.07.2026 17.01Online seit heute, 17.01 UhrEin Gericht im russischen Kaliningrad hat gestern österreichischen Strabag-Kernaktionären und ihrem Umfeld zwar verboten, an Gerichten und Schiedsgerichten im Ausland gegen den mit Schadenersatzklagen in Russland erfolgreichen Strabag-Aktionär Rasperia Trading Limited vorzugehen.Laut der betroffenen RBI gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: Die Bank und ihre russische Tochterbank dürfen in Österreich Schadenersatzklagen bis zu 2,85 Mrd. Euro gegen Rasperia einreichen.Laut der Veröffentlichung im Gerichtsregister bon heute hat Richterin Marina Nadeschkina vom erstinstanzlichen Kaliningrader Handelsgericht auf Antrag von Rasperia entschieden, der oder den geklagten Parteien zu verbieten, Verfahren an ausländischen Gerichten und internationalen Schiedsgerichtshöfen außerhalb der Russischen Föderation zu initiieren oder fortzusetzen. Da die Verhandlung auf Antrag des Klägers unter Ausschluss der Öffentlichkeit lief, wurden im Gerichtsregister keine weiteren Details veröffentlicht.RBI: Klage gegen Rasperia „in voller Übereinstimmung“ mit RechtHeute informierte jedoch die Raiffeisen Bank International (RBI) in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass der Gerichtsbeschluss Schadenersatzklagen gegen Rasperia in Österreich bis zu einer gewissen Höhe ermögliche, ohne damit eine gerichtliche Strafe in Russland auszulösen.Für letztere müsste aller Wahrscheinlichkeit nach die russische RBI-Tochter Raffeisenbank Russland aufkommen. „Angesichts dieses Urteils hat sich das Risiko für die RBI bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Rasperia erheblich verringert“, informierte die Bank.Gleichzeitig kündigte sie an, „in voller Übereinstimmung mit EU-Sanktionsrecht, in Österreich Klage gegen Rasperia in Höhe von ca. 3,15 Mrd. Euro einzureichen, um Schadenersatz zu erlangen und in die Vermögenswerte von Rasperia in Österreich zu vollstrecken, letzteres nach Freigabe der eingefrorenen österreichischen Vermögenswerte von Rasperia“. Letztere bestünden aus 28,5 Mio. Strabag Aktien sowie Dividenden für die Geschäftsjahre ab 2021 und einer Barausschüttung aus der Kapitalherabsetzung der Strabag im März 2024.Pönale von 300 Mio. zu erwartenDa diese Klagesumme von 3,15 Mrd. Euro das vom Kaliningrader Gericht beschlossene Limit überschreitet, wäre freilich mit einer Pönale zu rechnen. Diese würde in Russland in der Höhe des Überschreitens des Limits liegen und somit etwa 300 Mio. Euro ausmachen können, informierte ein RBI-Sprecher auf APA-Nachfrage. Er geht davon aus, dass weder Kläger noch Beklagte gegen diesen Kaliningrader Gerichtsbeschluss berufen würden und die Entscheidung nach Fristenablauf Rechtskraft erlangen würde.