Donald Trump will erneut mit Strafzöllen auf die von der Europäischen Union getroffenen Maßnamen der hiesigen Digitalgesetze reagieren. Der US-Präsident hat über seinen Online-Dienst „Truth Social“ erneut scharfe Drohungen ausgesprochen und die gegen Unternehmen wie Apple, Google und Meta verhängten Geldbußen als Räuberei bezeichnet.In den Augen Trumps sind die gegen die amerikanischen Digitalkonzerne verhängten Strafen ungerechtfertigt und diskriminierend. So habe die EU beispielsweise Apple ohne nachvollziehbaren Grund zur Zahlung von 15 Milliarden Dollar verdonnert.Der US-Präsident spielt auf einen Beschluss aus dem Jahr 2024 an. Damals hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Laut Trump hatte sich der Apple-Chef Tim Cook in der Folge bei ihm über die EU beschwert, was dazu geführt hat, dass Trump damals schon damit gedroht hatte, ausländische Hersteller mit hohen Zöllen und Einfuhrgebühren zu belegen.Streit um MilliardenforderungenEin ähnlicher Konflikt zeichnet sich nun erneut ab. Mit der Begründung, die USA seien nicht das „Sparschwein“ Europas, kündigte Trump eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsrechts an. Man wolle das Vorgehen der EU gegenüber amerikanischen Unternehmen überprüfen. „Er werde die Maßnahmen der EU rückgängig machen und als Reaktion neue Zölle gegen die Europäische Union verhängen.The European Union will pay a very big price for this illegal and highly unethical conduct, which I have consistently warned them about. The penalties will be entirely reversed and, we anticipate, a substantial TARIFF to be placed on them at the earliest possible moment.Interessant wird nun, ob sich Europa von den Drohungen des US-Präsidenten beeindrucken lässt. Die zuletzt gegen US-Anbieter verhängten Geldstrafen basieren auf den europäischen Gesetzen für digitale Angebote. Bei der Auslegung der darin gefassten Vorgaben bleibt den Richtern nicht sonderlich viel Spielraum.