Sie nennen sich die „Gruppe der Umsetzer“ und sie wollen mit dieser Umsetzung sehr rasch beginnen. Seit knapp zwei Wochen ist die EU-Rückkehrverordnung in Kraft. Sie gibt den EU-Staaten die Möglichkeit, abgelehnte, oder straffällig gewordene Asylwerber, deren Rückkehr in ihre einstige Heimat nicht möglich ist, in ein beliebiges Land zu bringen, das bereit ist, diese aufzunehmen.Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland - die „Umsetzer“ - sind seit Monaten damit beschäftigt, mit Ländern zu verhandeln, die diesen Job übernehmen würden. Jetzt scheint man bei den Verhandlungen mit einem dieser Länder handelseinig geworden zu sein, wie die britische „Financial Times“ berichtet: Ruanda in Ostafrika.Hier haben schon vor einigen Jahren die Briten einen ähnlichen Versuch gestartet: Ein Gebäudekomplex wurde als Quartier für die Migranten errichtet, erste Abschiebungen liefen. Schließlich aber stoppten ein Gerichtsurteil und obendrein die enormen Kosten das Projekt.Jetzt könnten die fünf EU-Staaten diese Gebäude übernehmen und so Kosten und vor allem Zeit sparen.Treffen in WienDenn man hat es eilig. Bis Jahresende soll der Vertrag mit dem ersten Aufnahmeland stehen. Offiziell will man in Wien die offensichtlich bevorstehende Einigung mit Ruanda nicht bestätigen. Mitte November aber lädt der in Wien ansässige internationale Think Tank ICMPD zu seiner „Migrations-Konferenz“ nach Wien. Die Innenminister der fünf Länder nützen die Konferenz für ein Treffen - und voraussichtlich dafür, die ersten konkreten Schritte bei der Umsetzung ihrer Pläne zu verkünden.Auswahl und Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern will Brüssel den Mitgliedsländern überlassen. Die Abwicklung der Abschiebungen, in die Heimat-, aber auch in die erwähnten Drittländer soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex übernehmen. Die hat schon bisher Abschiebungen aus vielen EU-Staaten, auch Österreich, logistisch unterstützt.„Abschiebeagentur“In Zukunft aber soll Frontex die „zentrale Abschiebeagentur“ der EU werden, erklärte der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Dafür soll das Frontex-Personal, das derzeit rund 7000 Mann umfasst – der Großteil davon abrufbare Reservekräfte aus den Mitgliedsländern – auf 30.000 Mann aufgestockt werden. Für plötzliche Einwanderungswellen, wie kürzlich im spanischen Ceuta, soll es eine eigene schnelle Eingreiftruppe geben, die innerhalb weniger Stunden überall in Europa eingesetzt werden kann. Abschiebungen in ganz Europa sollen dann in der Frontex-Zentrale in Warschau organisiert werden.Ein riesiges Vorhaben, für das die EU-Kommission derzeit zwölf Milliarden Euro im nächsten langjährigen EU-Budget veranschlagt. Doch um dieses Budget wird in Brüssel derzeit heftig gerungen und dabei sieht es in fast allen Aufgabenbereichen nach Kürzungen und nicht nach Aufstockungen aus.