Die Midterms, die Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November, überstrahlen derzeit alles. Doch am selben Tag wird in Kalifornien über eine Milliardärssteuer abgestimmt. Für Unterstützer der Gewerkschaftsinitiative wie Bernie Sanders (85), US-Senator und linkslinkes Demokraten-Urgestein, ist es das „wichtigste Referendum dieser Midterms“ oder gar das „wichtigste Thema dieses Landes“. Das sagte Sanders zuletzt Anfang Oktober in San Francisco bei einer Veranstaltung vor gut tausend Menschen. Tax the Rich! Dass der weltweite Ruf nach Steuern für Superreiche ausgerechnet in San Francisco von vielen Menschen begeistert aufgenommen wird, ist wohl kein Zufall. Die Bay Area inklusive des Silicon Valley mit seinen Tech-Konzernen gilt weltweit als die Metropolregion mit der höchsten Dichte an Milliardären. Dazu kommt Los Angeles mit weiteren rund 45 Milliardären - z.B. aus der Unterhaltungsindustrie. In Summe leben in Kalifornien zwischen 214 und 255 Milliardäre. Ihr Gesamtvermögen beläuft sich laut Forbes auf 2,4 Billionen Dollar - das sind umgerechnet rund 2.150 Milliarden Euro.Zweckgebundene GelderDer Vorschlag der Initiative („Proposition 40“), über die am kommenden Dienstag in dem Sonnenstaat abgestimmt wird, lautet: Jeder Mensch, der mehr als eine Milliarde Dollar besitzt und seinen Hauptwohnsitz in Kalifornien hat, muss einmalig fünf Prozent seines Nettovermögens bis zum 15. April 2027 abliefern - darf die Summe aber auch über einen Zeitraum von fünf Jahren abstottern. Einige Vermögensbestandteile wie selbst genutzte Immobilien sowie reguläre Altersvorsorgekonten sind ausgenommen. Es wird geschätzt, dass die Steuer einmalig bis zu 100 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse von Kalifornien spülen würde. Und, das Geld wäre zweckgebunden: 90 Prozent müssten direkt in das staatliche Gesundheitssystem (Medi-Cal) fließen, die restlichen 10 Prozent in das öffentliche Schulwesen sowie in Programme zur Nahrungsmittelhilfe. Die Milliardärssteuer gilt als direkter Konter der Trump-Gegner auf dessen „Big Beautiful Bill“ aus dem Sommer 2025. In dem hoch umstrittenen Gesetz fanden sich massive Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem, während es gleichzeitig massive Steuersenkungen festschrieb und die Ausgaben für Militär und Grenzschutz (ICE) erhöht wurden.Einzelne Milliardäre wären je nach ihrem konkreten Vermögensstand höchst unterschiedlich von dem Gesetz betroffen. Einige prominente Tech-Bosse wie der Google-Mitgründer Larry Page haben Kalifornien bereits den Rücken gekehrt oder einen Wohnsitzwechsel vollzogen. Zahlreiche Tech-Milliardäre - darunter Google-Mitbegründer Sergey Brin oder Palantir-Mitbegründer Peter Thiel - haben hohe Summen gespendet, um gegen die Steuer vorzugehen.Die Gegenwehr der kalifornischen Tech-Elite war und ist tatsächlich massiv. Laut New York Times wurden im Silicon Valley für den Kampf gegen die historisch einmalige Steuer mehr als 330 Millionen Dollar gesammelt und sogar eine eigene Initiative (vor allem „Proposition 42“) gestartet. Sie hat den Zweck, die Milliardärssteuer durch ein gesetzliches Verbot für Steuern auf persönliches Eigentum und Finanzportfolios de facto zu neutralisieren. Sollten am 3. November beide Initiativen angenommen werden, gewinnt diejenige mit den meisten Ja-Stimmen. Prominentes Beispiel: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der aktuell auf rund 210 Milliarden Dollar geschätzt wird, müsste mehr als zehn Millionen Dollar zusätzlich an den Bundesstaat Kalifornien zahlen. Auch er soll mit einem Wegzug aus Kalifornien gedroht haben. Laut New York Times soll er dem Verwaltungsrat seines Meta-Konzerns ein Ultimatum gestellt haben: Entweder das Unternehmen übernehme die potenzielle Vermögenssteuer oder er verkaufe sein Haus in Palo Alto und ziehe weg. Im Gegenzug verpflichtet er sich, zumindest in den kommenden acht Jahren weiterhin in Kalifornien zu bleiben.Die Anti-Milliardärssteuer-Werbetrommel wurde von den Superreichen offenbar derart heftig gerührt, dass sich sogar der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, gegen die Initiative ausgesprochen hat. Er fürchtet eine massive Kapitalabwanderung aus dem Bundesstaat. Der US-Medienplattform Substack sagte er im Sommer: „Der Kampf, die wohlhabendsten Amerikaner zu höheren Steuern heranzuziehen, ist keiner, den wir Bundesstaat für Bundesstaat austragen sollten. Sie können vielleicht nicht einfach Ihre Koffer packen und nach Texas oder Florida ziehen, um Ihr Einkommen vor der Besteuerung zu schützen, aber ich verspreche Ihnen: Milliardäre können das, und sie tun es auch. Vermögen ist mobil, und es sucht sich den Staat mit den niedrigsten Steuern.“