Der Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft soll „grundlegend“ überarbeitet werden, kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im September an, nachdem hochrangige Justizvertreter und Experten diesen in der Begutachtungsphase regelrecht zerrissen hatten. Sporrer hat aber ein massives Problem: Auf dem Projekt steht zwar ihr Name, Erfolg und Misserfolg werden direkt ihr zugeschrieben. Jener Teil des Entwurfs, der am schärfsten kritisiert wurde und der entscheidend ist, wenn man die Weisungsspitze bei Strafverfahren „entpolitisieren“ will, liegt aber nicht in ihrem Einflussbereich – sondern in jenem von Alexander Pröll (ÖVP).Das liegt an der Ressortverteilung der Regierung: Der einfachgesetzliche Teil kommt aus dem Justizressort, die Verfassungsmaterie aus dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, ressortzuständig ist Pröll.Den Staatssekretär für Digitalisierung, der aktuell mit KI-Strategie, Smartglasses und Social-Media-Verbot eingedeckt ist, dürfte es am Donnerstag ziemlich aus dem Workflow gehauen haben, als er um 9 Uhr im Justizministerium antreten musste. Sporrer hatte zu einem „Gespräch“ geladen. Und so saß er da eine knappe Stunde und sprach mit der Justizministerin, der Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke und der grünen Ex-Justizministerin Alma Zadić über die Bundesstaatsanwaltschaft. Mit der Einladung ist Sporrer in die Offensive gegangen: Die ÖVP vertröstet sie seit Wochen, jetzt nimmt sie deren Staatssekretär in die Pflicht – öffentlich. Dass das Gespräch stattfindet, wurde am Vortag über die APA verbreitet.Nun ist nicht davon auszugehen, dass Pröll im Anschluss daran den Marschbefehl an seine Beamten ausgegeben hat. Es gibt in der Koalition noch nicht einmal eine gemeinsame Marschrichtung. Knackpunkt ist die Frage, wie stark das Parlament eingebunden werden soll: Das ursprüngliche Konzept hätte bedeutet, dass Abgeordnete nicht nur bei der Auswahl der Bundesstaatsanwälte mitbestimmen, sondern auch laufende Verfahren kontrollieren können – was der ÖVP wichtig war. Dieses Konzept ist aber vom Tisch.Die Neos haben sich in Teilen von den kritischen Stellungnahmen bekehren lassen, legen aber weiterhin wert auf die Kontrollfunktion des Parlaments. Die Justizministerin will, dass dieses zumindest bei der Kandidaten-Wahl eine Rolle spielt.Zadić hat am Donnerstag erneut bekräftigt, dass für die Grünen nur eine Bundesstaatsanwaltschaft infrage kommt, die tatsächlich unabhängig ist: „Politische Mehrheiten dürfen nicht darüber entscheiden, wer an der Weisungsspitze steht.“Wie sie das Gespräch mit Sporrer, Pröll und Wotschke fand? „Gut und konstruktiv.“