Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert

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In Polen eskaliert der Streit zwischen den beiden großen politischen Lagern des Landes um das Verfassungsgericht weiter. Die rechtskonservative PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern und Richterinnen besetzt. Die seit 2023 amtierende Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk machte die Besetzungen rückgängig, wogegen sich aber der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki sperrte. Am Freitag wurde das Gelände um das Gericht zum Schauplatz des Disputs.