Wird der Dienstag die große Wende bringen - wenn die letzten Wahllokale für die Zwischenwahlen in den USA schließen? US-Präsident Donald Trump und seinen, den Kongress dominierenden Republikanern schlägt angesichts der schlechten Stimmungslage im Land und der enorm gestiegenen Preise eine steife Brise entgegen. Doch selbst bei einem möglichen, schmerzenden Denkzettel für die Konservativen erwartet US-Experte Reinhard Heinisch nicht, dass Trump seinen Kurs ändert oder sich maßgeblich bremsen lässt - selbst bei einem wahrscheinlichen Amtsenthebungsverfahren.KURIER: Was erwarten Sie, wie die Wahlen ausgehen werden? Was ist das wahrscheinlichste Szenario?Reinhard Heinisch: Die allgemeine Erwartung ist, dass die Demokraten einen sehr erfolgreichen Tag haben werden und dass es sogar eine Chance gibt, dass sie beide Häuser des Kongresses für sich entscheiden werden, also Senat und Repräsentantenhaus. Der Grund dafür sind die schlechten Umfragewerte des Präsidenten, einerseits wegen der Wirtschaftslage bzw. der Teuerung, wobei dem Präsidenten und seiner Partei wegen des Iran-Kriegs die Schuld zugewiesen wird. Es gibt aber auch andere Punkte wie den Protest gegen Datenzentren. Die Zwischenwahlen sind immer auch eine Abstimmung über die aktuelle Präsidentschaft. Ich teile die Erwartung der meisten Experten, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus siegen werden.Im Senat ist es komplizierter, dort wird ein Drittel der Sitze gewählt. Dieses Drittel befindet sich zufälligerweise zum Großteil in konservativen Bundesstaaten, die die Demokraten jetzt zu erobern versuchen.Wegen der generell schlechten Stimmungslage sind in nicht wenigen dieser offenen Senatssitze plötzlich die Demokraten deutlich vorne. Die Frage ist aber: Ist das wirklich der Fall oder sehen wir das nur in den Umfragen? Nehmen wir mal an, ein Sozialdemokrat würde versuchen, Vorarlberg zu gewinnen. Wie weit müssen die Sozialdemokraten vorne liegen? Oder kehren die Wähler vielleicht ein paar Wochen vor der Wahl doch zur eigenen Partei zurück?Könnten die Demokraten, wenn sie die Mehrheit im Haus gewinnen, Präsident Trump an irgendwas hindern?Das Abgeordnetenhaus hat viele Möglichkeiten, Untersuchungen abzuhalten. Der betrifft die Administration, man könnte Hearings veranstalten. Es kann Regierungsmitglieder vorladen und quasi öffentlich verhören, das ist sehr unangenehm. Aus diesen Hearings können sich Anklagepunkte ergeben, das kann vor Gericht führen bis hin zu Amtserhebungsverfahren für die betroffenen Minister.Zudem hat das Haus die wichtige Aufgabe, alle Gesetze mit Finanzgebarung zu genehmigen. Es könnte dem Präsidenten alle Finanzierungen streichen – etwa bei seinem Krieg gegen den Iran. Es könnte frisches Geld für neue Waffensysteme oder neue Munition sperren. In einigen Bereichen hat das bisher republikanisch dominierte Haus in wohlweislicher Voraussicht den Behörden aber schon so viel Geld gegeben, etwa an ICE, die Einwanderungsbehörde, dass sie in den nächsten zwei Jahren keinen Cent mehr brauchen.Wäre ein künftiger Militärschlag der USA gegen den Iran in diesem Sinne auch schon eingepreist?Die Munition, die verbraucht wurde, muss ersetzt werden. Die wird gerade gebaut, das muss irgendwann bezahlt werden. Produziert und finanziert wird in verschiedenen Tranchen – und jede Tranche muss in Form eines eigenen Gesetzes vom Haus erst noch verabschiedet werden. Wenn das Haus sich weigert, wird die Finanzierung gesperrt. Das betrifft nicht nur den Krieg, sondern viele Projekte, etwa die Umbaupläne des Ballsaals im Weißen Haus. Alle Finanzierungen müssen in Form eines Gesetzes durchs Repräsentantenhaus.Ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus könnte auch ein Impeachmentverfahren gegen Donald Trump einleiten?Absolut. Ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird. Es wird kaum erfolgreich sein, aber welcher Demokrat würde dagegen sein?Und was wäre, wenn auch der Senat, also der gesamte Kongress, mehrheitlich demokratisch würde?Das wäre für Trump das größere Problem, weil der Senat wichtig für alles ist, was Außenpolitik betrifft. Alle Minister, hohen Beamten, Höchstrichter, also alle, die für die Administration des Präsidenten wichtig sind, müssen vom Senat bestätigt werden. Zudem können Senat und das Repräsentantenhaus zusammen Gesetze verabschieden - und mit dem Gesetz können sie alles umdrehen, was Donald Trump macht. Also jedes Dekret, das Trump verabschiedet, kann man per Gesetz umdrehen. So könnte man Trump herunterkorrigieren.Aber dagegen könnte Trump wiederum ein Veto einlegen, oder?Das stimmt. Der Präsident kann gegen die Gesetze ein Veto einlegen. Um dieses Veto zu widerlegen, bräuchte der Senat dann wiederum eine Mehrheit von 60 Stimmen. Aber es gibt mittlerweile auch diese Erzählung, dass Donald Trump gar nicht unglücklich wäre, wenn er wieder einen politischen Gegner hätte. Er meint, dass er dann immer noch entschlossen agieren kann, einfach als Einzelperson mit seiner loyalen Truppe, während die Demokraten sich wahrscheinlich zerstreiten werden. Donald Trump wirkt auch erstaunlich relaxed. Man hat das Gefühl: Die Midterms sind ihm nicht wirklich egal, aber der Ballsaal ist ihm wichtiger.Zusammenfassend könnte man sagen, die Wahlen werden Trump voraussichtlich schwächen, aber er ist noch lange keine lame duck.Trump wird wahrscheinlich nie eine lame duck werden. Solange er am Drücker ist, wird er das auskosten und wird sich das auch abverhandeln lassen. Ich bin mir auch sicher, dass Donald Trump sehr an seinem politischen Erbe interessiert ist; dass seine Familie nicht ins Gefängnis kommt, aufgrund der vielen Kooptionsaffären. Er wird sich ein Pardon eines zukünftigen Präsidenten zusichern, zumindest der eigenen Partei, und mitmischen in den Verfahren für seine Nachfolge. Trump ist der Fixstern im Universum der Republikaner. Sie alle brauchen irgendwie Donald Trump, und Donald Trump wird sich das abkaufen lassen.Was ist, wenn Trump wieder behauptet, dass die Wahlen gestohlen worden seien?Ich gehe davon aus, dass das passieren wird. In Alaska hat er schon prophylaktisch eine Klage eingebracht. Wenn sein Kandidat Sullivan dort nicht gewinnt, wird die Klage fällig. Ähnliche Klagen sind auch in anderen Bundesstaaten in Vorbereitung. Es wird auch andere Versuche geben, das Wahlergebnis anzufechten. Da bin ich mir sicher. Es wird generell der Vorwurf kommen, dass die Wahlen wahrscheinlich nicht frei und fair waren, wenn die Demokraten gewinnen. Wenn die Republikaner haushoch verlieren, wird Donald Trump der erste sein, der sagt: Ich stand da nicht auf dem Wahlzettel – und dann verlieren sie. Also ich bin die eigentliche Qualität, ich mache den Unterschied.Stimmt ja auch, oder?Sie haben dieses Mal auch einen riesigen Finanzvorteil. Trump allein hat 400 Millionen Dollar mit einem Fonds eingebracht und Elon Musk hat noch weitere, mehr 300 Millionen.Wenn man Tag und Nacht diese Werbung sieht, bewegt sich doch etwas. Trumps Ablehnungsrate lag zuvor bei 60 Prozent, jetzt liegt sie nur noch bei 40 Prozent. Das ist zwar immer noch viel, aber wir dürfen nicht vergessen, das sind genau die Gegenden, wo die Demokraten so hoch gewinnen müssen, um die strukturellen Nachteile, die sie anderswo haben, zu überwinden.