AfD-Forderung: Keine EU- und NATO-Mitgliedschaft für Ukraine

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Außenpolitiker der deutschen AfD plädieren dafür, dass die Ukraine ein neutraler Staat werden soll. „Die Ukraine darf weder Mitglied der NATO noch der EU werden“, heißt es in einem Arbeitspapier, das die Abgeordneten Martin Frohnmaier, Gerold Otten und Stefan Keuter am Montag veröffentlichten. Sie legten zwei Papiere vor - eines zu den Beziehungen zu den USA und eines zu Russland.Die Arbeitspapiere sollten zeigen, dass es den AfD-Außenpolitikern darum gehe, „Partner zu finden und nicht in der deutschen Außenpolitik Gegensätze bei jeder Gelegenheit aufzumachen“, sagte Frohnmaier.In dem Papier wird einerseits betont, dass die Eigenstaatlichkeit der Ukraine auch von Russland akzeptiert werden müsse. Andererseits heißt es, dass die Wiedereroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim unrealistisch sei. Die deutsche Bundesregierung müsse die militärische Unterstützung der Ukraine „so schnell wie möglich“ beenden. Die AfD-Politiker lehnen zudem die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Entwicklung von Waffen ab, die gegen Russland eingesetzt werden. Sie wollen zudem die finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für das überfallene Land reduzieren, weil aus Deutschland bereits mehr als 130 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen seien.AfD: Nähe zu Trump und USADie AfD-Außenpolitiker betonen in einem zweiten Arbeitspapier die Nähe zu den USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump zur Sicherung der US-Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre und die Kontrollansprüche auf den Panamakanal, Venezuela, Kuba und das zu Dänemark gehörende Grönland werden ausdrücklich begrüßt. Eine Annexion Grönlands gegen den Willen des Landes und Dänemarks wird jedoch abgelehnt.Die Politiker bekennen sich zur NATO. Dass die USA ihre Truppen in Deutschland reduzieren wollen, wird begrüßt. Allerdings müsse dafür die deutsche Truppenstärke steigen. Aus Rücksicht auf Russland sollten keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Eine Reindustrialisierung der USA mit Hilfe deutscher Unternehmen wird begrüßt. Nur dürfe es dafür „keinen einseitigen Kapitalabfluss“ aus Deutschland geben. Die Außenpolitiker fordern ein Ende deutscher Zahlungen an zahlreiche UNO-Organisationen.Die Arbeitspapiere sind wie ein bereits veröffentlichtes Europa-Papier Teil einer inhaltlichen Präzisierung der AfD-Positionen - aber keine offizielle Linie der Partei. Auf Bundesebene, die für Außenpolitik zuständig ist, hat die AfD derzeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei ist zwar derzeit in Umfragen stärkste Partei. Es gibt aber keine andere Partei, die mit ihr koalieren will. Vor allem die Positionen in der Europa- und Außenpolitik galten als nicht koalitionsfähig.