Midterms: Noch vor Ergebnissen startet Trump die Schlammschlacht

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So viel stand am Dienstag schon vor der Öffnung der Wahllokale fest: Noch nie war der Wählerandrang in den USA bei Kongresswahlen so groß wie dieses Mal. Schon bis Montagabend hatte bereits rund ein Drittel der Wahlberechtigten im Land – 56 Millionen Menschen – per Briefwahl oder persönlich per vorzeitiger Wahl die Stimme abgegeben. Und auch am Wahltag selbst zeichnete sich ein für Midterms ungewöhnlich hoher Wählerzustrom ab. Das, so hatten es Demoskopen erwartet, dürfte sich als erheblicher Vorteil für die Demokraten erweisen. Oder, wie viele Konservative befürchteten, als Denkzettel für die in beiden Kammern des Parlaments mit Mehrheit agierenden Republikaner.Gewählt werden heute alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus, im Senat stehen 35 der 100 Senatoren zur Wahl. Eine klare Niederlage droht US-Präsident Donald Trumps Republikanern laut Umfragen im Abgeordnetenhaus, sogar im Senat könnten sie knapp geschlagen werden.Eines der zentralen Wahlmotive, die die US-Bürger und Bürgerinnen an die Urnen trieb: Ärger über die extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten und die exorbitant hohen Benzin- und Dieselpreise.Dass die Anspannung rund um die Wahllokale dieses Mal besonders hoch ist, hat aber vor allem mit Trumps unaufhörlichen Attacken gegen die Wahlbehörden zu tun. Immer wieder warfen er und seine engsten Mitarbeiter den lokalen Behörden vor, die Wahlen könnten manipuliert – und die Republikaner um ihren Sieg betrogen werden. Seine Angriffe gegen die Integrität der Wahlbehörden erreichten ihren Höhepunkt, als Trump ankündigte: Er werde jede Person mit einer Million Dollar für Informationen belohnen, die zu einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs führen. „Ich werde einen Bonus von einer Million Dollar für jeden ausstellen, der Wahlbetrug meldet, was zur Festnahme oder Verurteilung einer Person führt“, versprach er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Vorwoche in Mississippi.Und eine Sprecherin des Weißen Hauses legte mit unberechtigten Anschuldigungen nach: „Die Demokraten weigern sich, vernünftige Sicherheitsmaßnahmen wie Wählerausweise und Staatsbürgerschaftsüberprüfung zu ergreifen.“Das ließ die Sorgen der Wahlbehörden erst recht hochschießen: Tausende Sicherheitsübungen wurden vorab absolviert, Bundesbeamte wurden ersucht, die Wahllokale nicht zu betreten. Bewaffneten Bundesagenten – wie etwa den gefürchteten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE – ist es ausdrücklich verboten, in Wahllokale hineinzugehen.Supreme Court weist Trump-Forderung zurückDie Hoheit über die Wahlen und ihre Auszählung liegt bei den Bundesstaaten – was Trump nicht daran hinderte, einigen von ihnen schon vorab Klagen anzudrohen. Bisher haben aber alle Gerichte diese zurückgewiesen, auch das US-Höchstgericht lehnte gestern die Forderung der Trump-Regierung ab, dass Kalifornien 20.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklären müsse. Eine weitere Klagswelle nach den Wahlen ist allerdings zu erwarten.Trumps ewiger Erzählung von den gestohlenen Wahlen folgt die Mehrheit der Bevölkerung nicht: Laut Umfragen vertrauen drei Viertel der US-Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Ergebnisse der Wahl am Dienstag korrekt sein werden. Dennoch macht sich die Hälfte der Wähler Sorgen, dass die Republikaner versuchen könnten, das Wahlergebnis zu kippen. Zur Erinnerung: 2020 hatte Trump die Wahlbeamten in Georgia aufgefordert, 11.000 weitere Stimmen „zu finden“ – was dort verweigert wurde.Aber auch 31 Prozent der Wähler befürchteten, dass auch die Demokraten eine solche Maßnahme ergreifen könnten.Erste Ergebnisse der Midterms werden frühestens für Mittwoch in der Früh MEZ erwartet. Schlimmstenfalls könnten Tage oder Wochen vergehen, bis die Mehrheitsverhältnisse feststehen. Grund dafür sind die unterschiedlichen Regularien für die Stimmauszählung in den Bundesstaaten. Tagelange Ungewissheit könnte herrschen, wenn die Mehrheitsverhältnisse in einer der Kongresskammern besonders eng sind. 2022 dauerte es über eine Woche. Bei den Wahlen vor acht Jahren waren die Verhältnisse hingegen schon in der Wahlnacht geklärt.Neben den Kongresswahlen wird in mehreren Bundesstaaten auch über verschiedene andere Anliegen abgestimmt – etwa über eine Milliardärssteuer in Kalifornien, über das Verbot von Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige in Colorado und Missouri oder den Ausschluss von Transmädchen vom Mädchensport an Schulen im Bundesstaat Washington und vieles mehr.