Alarmierende Machtausweitung der Geheimdienste: Dobrindts Dammbruch

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Innenminister Alexander Dobrindt treibt die Machterweiterung des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes entschlossen voran. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort. Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, verkündete er. Es sei „höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren […]