Russischer Antikriegspartei droht Wahlausschluss

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07.08.2026 16.12Online seit heute, 16.12 UhrRusslands oberstes Gericht prüft den Ausschluss der einzigen Partei im Land, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Parlamentswahl im September. Eine entsprechende Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina (Heimatland) gegen die Partei Jabloko werde am Montag vor Gericht verhandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute.Rodina-Chef Alexej Schurawljow erklärte TASS zufolge, Jabloko sei eine vom Westen unterstützte Bewegung, die darauf abziele, die Wahlen und Russland selbst zu diskreditieren. Jabloko wies die Vorwürfe als verleumderisch zurück und kündigte eine Gegenklage an, um den eigenen Ruf zu schützen.Es wird erwartet, dass die dominierende und Präsident Wladimir Putin unterstützende Partei Einiges Russland die Wahlen klar gewinnen wird. Im Juli war der kriegskritische Politiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für das Parlament kandidieren wollte, als „ausländischer Agent“ eingestuft worden. Er hat das Land inzwischen verlassen.