Unabhängigkeit der Justiz Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

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Dass Richter den Brief zur Einleitung eines AfD-Verbots unterzeichnet haben, irritiert viele. Verbreiten sie Falschbehauptungen? Verstößt das gegen das Mäßigungsgebot? Oder ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt? Die JF hat drei renommierte Staatsrechtler gefragt. Dieser Beitrag Unabhängigkeit der Justiz Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.