ÖVP will Fußfessel für Gefährder

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31.07.2026 09.48Online seit heute, 9.48 UhrNach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf.ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl will die Verwendung einer Fußfessel für potenzielle Attentäter diskutieren. Diesen Vorschlag werde man in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einbringen, kündigte er in einer Pressekonferenz heute an.„Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, so Gödl, der auch Sicherheitssprecher seiner Fraktion ist. Daher werde man – auch im Hinblick auf den Anschlag in Berlin – den Rechtsbestand ändern. Ein erster dahingehender Schritt sei bereits die Messengerüberwachung gewesen. Die Fußfessel für Gefährder sei daher eine „logische Fortentwicklung“ im Vorgehen gegen Terrorismus.Auch ein GPS-Armband, wie es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwähnt hatte, kann sich Gödl im Bereich der Gefährder vorstellen: „Auch das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.“ Derartige Maßnahmen hätten „nichts mit genereller Überwachung zu tun“. Es handle sich nur um wenige Fälle. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.