04.10.2026 13.13Online seit heute, 13.13 UhrVorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat heute eine Forderung erneut auf das Tapet gebracht, mit der sich die ÖVP in der schwarz-grünen Regierung nicht durchsetzen konnte: Die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre.„Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in der „Pressestunde“. Begleitend brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“.Er wolle nicht „den Teufel an die Wand malen“, warnte aber vor „einer Situation wie in den Vororten Stockholms, wo Jugendliche von erwachsenen Tätern benutzt werden. So eine Situation will ich in Österreich nicht haben.“Auch in Schweden gibt es deshalb die Diskussion über Gefängnisstrafen für 13-Jährige. Die ÖVP preschte, angeführt von Innenminister Gerhard Karner, bereits 2024 nach einigen Fällen von Jugendkriminalität mit einer entsprechenden Forderung voran. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, so Wallner.Wallner: Wartefristen für Asylberechtigte bei SozialhilfeBei der Neuordnung der Sozialhilfe, eines der großen Themen, auf die sich die Regierung im Herbst einigen will, laufen auch kommende Woche die Verhandlungen. Wallner sagte, es brauche zwar „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer Zuwanderung ins System. Deshalb brauche es klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse jedenfalls auf eine möglichst kurze Aufenthaltsdauer in der Sozialhilfe abzielen.Skeptisch zeigte sich Wallner dem Vorschlag gegenüber, zur Finanzierung der Pflege in Heimen auf die 13. und 14. Pension der Bewohner und Bewohnerinnen zuzugreifen.Facharztzentren „müssen“ 2027 kommenDie ersten Facharztzentren „müssen“ im Jahr 2027 kommen, so Wallner. Bis Jahresende müsse man diesbezüglich „den Druck erhöhen“, denn bis es zum Start kommen könne, fehle noch einiges.Auch in Sachen Bildung ist die Reformpartnerschaft noch Ergebnisse säumig. „Es ist ein bisserl ähnlich wie bei der Gesundheit, nur deutlich weiter“, so Wallner. Im ersten Quartal nächsten Jahres soll es einen Qualitätsrahmen in Form von Mindeststandards geben. „Kaum positive Reaktionen“ habe es in seinem Bundesland zum Schulversuch einer sechsjährigen Volksschule gegeben.