02.10.2026 15.59Online seit heute, 15.59 UhrSpaniens Regierungschef Pedro Sanchez ist heute mit einem Dekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament gescheitert. Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts stimmten dagegen, sowie zwei weitere Abgeordnete, 178 der insgesamt 350 Parlamentarier.Es wurde anschließend noch über ein zweites Dekret abgestimmt, das die Verlängerung von Mietverträgen vorsah. Mehrere Parteien hatte jedoch schon zuvor angekündigt, es ablehnen zu wollen.Sanchez hatte die Abgeordneten noch aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Auch Wohnungsbauministerin Isabel Rodriguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sanchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im Sommer.Die Regierung hatte am Dienstag nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen und Protesten ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter.Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würde das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.