08.06.2026 12.30Online seit heute, 12.30 UhrZwei Tage vor der Budgetrede hat die Koalition noch immer zwei offene Punkte, was die Begleitmaßnahmen betrifft. Weder bei der Parteienförderung noch bei den neuen Regeln zum „Parken“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim AMS gab es bis heute Mittag ein Einigung zwischen den drei Parteien. Durchaus möglich ist, dass man sich erst im letzten Moment in der Nacht auf Mittwoch verständigt.Was das Arbeitsmarktservice angeht, war geplant, dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verstärkt zur Kasse gebeten werden, wenn Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer arbeitslos gemeldet werden, obwohl die Wiedereinstellung fest steht.Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten beitragen, indem sie eine Zeit lang kein Arbeitslosengeld beziehen. Insgesamt 200 Millionen Euro sollten hier eingespart werden. Doch die Sozialpartner konnten sich bisher nicht einigen, was wiederum dazu führte, dass es auch in der Regierung zu keiner Verständigung kam.Bei der Parteienförderung wiederum wollen ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach eine Erhöhung durchdrücken. Für die NEOS ist es undenkbar, hier ein Plus entlang der Inflation zu ermöglichen, während in vielen anderen Bereichen gespart werden muss. Eine Einigung gestaltet sich bisher ausnehmend schwierig.Am Sonntag hatten die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung die Eckpunkte für das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 vorgestellt. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart und weitere 2,5 Mrd. Euro für „Zukunftsgestaltung“ freigemacht werden.Lesen Sie mehr …