08.06.2026 12.01Online seit heute, 12.01 UhrDie Grünen haben heute das geplante Doppelbudget der Regierung scharf kritisiert. Dieses würde Österreich ungerechter machen, sagte Parteichefin Leonore Gewessler zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat.Sie vermisst etwa eine Besteuerung von Superreichen, gleichzeitig werde die Mitte der Gesellschaft belastet. Dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, wollen die Grünen in jetziger Form nicht zustimmen.Einmal mehr forderten die Grünen die Besteuerung von Superreichen sowie Milliarden- bzw. Millionenerbinnen und -erben. Kritisiert wurde vor allem die SPÖ, die sich diesbezüglich in der Regierung nicht durchsetzen konnte. Die Sozialdemokraten würden die Chance auf einen fairen Beitrag dieser Gruppe vorbeiziehen lassen, so Gewessler.Das Argument, dass die Abgabenquote in Österreich bereits sehr hoch sei und man deshalb keine Erbschaftssteuer einführen wolle, ließ der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz nicht gelten. Schließlich sei das Budget „voll mit Abgabenerhöhungen“. Er nannte u. a. eine Erhöhung der Einkommensteuer für Elektrodienstwagen, Home-Office-Arbeitende und Familien sowie die neue Paketsteuer.Gewessler forderte die Regierung auf, das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung zu schicken, damit sich die Menschen ein Bild von den geplanten Maßnahmen und Einsparungen machen können. Bisher habe niemand die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, so die Grünen-Chefin – und das, obwohl viele von Kürzungen betroffen seien.Am Sonntag hatten die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung die Eckpunkte für das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 vorgestellt. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart und weitere 2,5 Mrd. Euro für „Zukunftsgestaltung“ freigemacht werden.Lesen Sie mehr … Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.