10.06.2026 11.09Online seit heute, 11.09 UhrAmnesty International erhebt in einem heute veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Menschenrechtsorganisation spricht darin von einer „staatlich gelenkten Kampagne ethnischer Säuberung“ im Westjordanland.Amnesty erhebt etwa konkret den Vorwurf einer Vertreibung beduinischer und von Viehzucht lebender Palästinenser und Palästinenserinnen sowie eine offensichtlich betriebene Annexion von Teilen des besetzten Gebiets und ruft unter anderem die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.Der Bericht kommt zum Schluss, israelische Behörden hätten in den vergangenen dreieinhalb Jahren Maßnahmen ergriffen, die auf die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus dem „C-Gebiet“ des Westjordanlands abzielten.Vorwurf der schleichenden AnnexionDas „C-Gebiet“ umfasst über 60 Prozent des Westjordanlands und steht seit dem Oslo-II-Abkommen von 1995 zum Nahost-Konflikt unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels. Hier leben heute neben Palästinensern auch Hunderttausende israelische Siedler. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.Israels rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu strebe durch Gesetzesänderungen offen die Annexion des Gebietes an, so Amnesty. Belege dafür sieht die Organisation unter anderem bei der Verlagerung von Kompetenzen von militärischen auf zivile Behörden sowie erleichterten Genehmigungsverfahren für Siedlungen.Wachsende SiedlergewaltDas Budget des israelischen Ministeriums für Siedlung und nationale Aufgaben sei in den vergangenen drei Jahren um 122 Prozent auf 764 Millionen Schekel (rund 225 Mio. Euro) gestiegen. All das geschehe aber entgegen zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024, das Israels Besatzung im Westjordanland als rechtswidrig einstuft.Amnesty verweist schließlich auch auf eine wachsende Gewalt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser, Angriffe auf Häuser, Schulen und Fahrzeuge, Brandstiftung, Drohungen sowie die Zerstörung von Infrastruktur und Lebensgrundlagen im Westjordanland. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.