09.06.2026 21.57Online seit heute, 21.57 UhrDie Europäische Union sollte nach Ansicht von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg über eine vorübergehende Einschränkung der Stimmrechte künftiger EU-Mitglieder beraten. Das geht heutigen Reuters-Angaben zufolge aus einem gemeinsamen Papier der fünf Länder hervor. Diese schlagen zudem vor, stärkere Schutzmechanismen für die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund der Beitrittsbemühungen von Montenegro statt, das eine Aufnahme für 2028 anstrebt. Zudem drängen Albanien, die Ukraine und Moldawien auf Fortschritte bei ihren Verfahren. Die europäischen Regierungen diskutieren derzeit darüber, ob die Regeln für neue Mitglieder angepasst werden müssen.„Die EU sollte eingehend darüber beraten, ob für neue Mitgliedsstaaten vorübergehende, befristete Einschränkungen der Stimmrechte vorgesehen werden sollten“, zitierte Reuters aus dem Papier. Das betreffe insbesondere Bereiche, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, wie etwa Entscheidungen über die Erweiterung, die Außenpolitik und den EU-Haushalt.