Von WOLFGANG HÜBNER | Friedrich Merz wird nie ein populärer und auch kein erfolgreicher Kanzler sein. Doch er tut alles dafür, zumindest der erste Notstandskanzler der Bundesrepublik zu werden. Die von ihm und anderen aggressiv unterstützte Russenfeindschaft, die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die eskalierende Kriegshysterie steuern auf ein gut verborgenes, doch immer klarer werdendes Ziel zu: Deutschland zum Notstandsstaat zu machen, in dem die Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden, die Macht der Regierung aber diktatorische Ausmaße annehmen kann.Merz ist im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern der Koalitionsregierung aus Union und SPD alt genug, um noch den 30. Mai 1968 erlebt zu haben. Damals wurden nach jahrelangen politischen Kämpfen gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) im Bundestag mit großer Mehrheit der Regierungsparteien Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedet. Immerhin stimmten an diesem schwarzen Tag der Geschichte unseres Staates 100 Bundestagsabgeordnete gegen diese Grundgesetzänderung, darunter auch aus den Reihen der SPD.Fast 60 Jahre lang, also im gesamten ‚Kalten Krieg‘ bis 1990, wurden die Notstandsgesetze nicht angewendet. Doch die Forderung des eifrigsten Hauptkriegstreibers der CDU, Roderich Kiesewetter, nach der Ausrufung des „Spannungsfalls“ aufgrund angeblicher russischer Gefährdungen, lässt erkennen, über welche Möglichkeiten nachgedacht wird. Denn es ist verlockend für die deutsche Parteiendemokratur, mit Notstandsgesetzen sowohl die innenpolitische Krise wegen der wachsenden Stärke der AfD als auch die brandgefährliche außenpolitische Frontstellung im Ukrainekrieg zu „lösen“.Der scheidende CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat aktuell keinen Zweifel gelassen, wie das Kartell aus CDU/CSU, SPD und Grünen samt Massenmedien sich selbst begreift, nämlich als „System“, das nach dem Motto: „Wir oder die!“ alles unternehmen will, um eine Machtbeteiligung der AfD zu verhindern. Gleichzeitig schlägt der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber in einer Talkshow vor, per Cyberangriff die Moskauer U-Bahn lahmzulegen. Das ist unverantwortliche politische Brandstiftung, deren Realisierung schwerste Vergeltungsmaßnahmen Russlands zur Folge haben müsste, wollte Präsident Putin nicht seinen Sturz zugunsten radikalerer Kreise riskieren.Besonders fatal an dieser Situation ist das Einverständnis der SPD-Führung um Lars Klingbeil und Boris Pistorius mit dem Anheizen der Kriegshysterie. Doch wie die SPD 1968 selbst mit der Parteilegende Willy Brandt an der Spitze bereit war, die Notstandsgesetze gegen damals noch großen innerparteilichen Widerstand zusammen mit der Union durchzusetzen, so ist auch die heutige schwindsüchtige Sozialdemokratie bereit, sich einmal mehr gegen die Freiheits- und Friedensinteressen im Volk zu stellen.Noch eine persönliche Bemerkung: Als APO-Veteran mit etlichen jugendlichen Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Notstandsgesetze in den Jahren 1966 bis 1968 hätte ich mir lange Zeit nicht vorstellen können, noch die Anwendung dieser Gesetze erleben zu müssen. Es macht mir Kummer, das im Alter nun befürchten zu müssen.Wolfgang Hübner.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.The post Mit Kriegshysterie in den Notstandsstaat appeared first on PI-NEWS.