Brüssel plant einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger. Mit der sogenannten »Chatkontrolle« will die EU künftig jede digitale Nachricht vor der Verschlüsselung durchsuchen – egal, ob es sich um E-Mails, SMS, Social-Media-Nachrichten oder Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats handelt. Offiziell wird das Vorhaben als Schutzmaßnahme gegen Kindesmissbrauchsmaterial verkauft, tatsächlich aber öffnet es Tür und Tor für einen beispiellosen Überwachungsstaat, wie der European Conservative berichtet.Alter Vorwand, neues WerkzeugSchon 2022 wurde das Vorhaben im Rahmen der »Child Sexual Abuse Regulation« (CSAR) präsentiert. Damals scheiterte es noch am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten. Nun treibt die dänische Ratspräsidentschaft das Projekt erneut voran. 15 von 27 Mitgliedsstaaten unterstützen bereits den Plan, einige – wie Spanien – wollen sogar ein generelles Verbot verschlüsselter Messenger. Selbst der Rechtsdienst des Europäischen Rates warnt, dass »Client-Side-Scanning« eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Doch der Vorwand »Kinderschutz« soll Kritiker zum Schweigen bringen.Der Knackpunkt: Die EU verspricht zwar, Nachrichten weiterhin zu verschlüsseln – allerdings erst nachdem sie gescannt wurden. Das ist in etwa so, als würde die Post Ihre Briefe öffnen, lesen und anschließend wieder versiegeln. Damit wird Verschlüsselung zur Farce.Zensurmaschinerie auf dem VormarschWer glaubt, dass die Chatkontrolle nur gegen Kriminelle eingesetzt wird, ignoriert die jüngere Vergangenheit. Der Digital Services Act (DSA) erlaubt Brüssel bereits heute, Inhalte unter dem Vorwand von »Desinformation« zu löschen. Das britische Pendant, der »Online Safety Act«, wird inzwischen benutzt, um regierungskritische oder migrationskritische Äußerungen zu unterdrücken. Sobald die technische Infrastruktur zur Vollüberwachung steht, ist der Schritt von der Bekämpfung realer Straftaten zur Unterdrückung politisch unliebsamer Meinungen nur noch Formsache.Die Geschichte zeigt: Solche Maßnahmen werden fast nie zurückgenommen – sie werden ausgeweitet. Wer heute meint, »nichts zu verbergen« zu haben, könnte morgen feststellen, dass seine ganz normalen Ansichten plötzlich als »extremistisch« gelten. Mit der Chatkontrolle würde die EU endgültig eine rote Linie überschreiten – hinein in einen permanenten Zustand digitaler Bevormundung und politischer Kontrolle.