FPÖ blitzt vor VfGH ab

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Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Coronavirus-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat – wie zuvor die Regierungsfraktionen – das Verlangen der Freiheitlichen als rechtswidrig erachtet.