Österreich hat endlich einmal (sic!) gehandelt: Nach 15 Jahren Stillstand wurde ein (!) syrischer Straftäter in seine Heimat abgeschoben. Jetzt hagelt es Vorwürfe von der UN, die verlangt, Wien müsse den Verbleib des Mannes klären – als ob der Staat lebenslange Verantwortung für illegale Einwanderer tragen soll, die hier Verbrechen begehen. Dazu kommt ein EuGH-Urteil, das Abschiebungen praktisch lahmlegt. Die Regierung tönt groß, sie ignoriere das – doch bisher knickte sie immer ein. Am Ende bleibt die Frage: Warum dulden wir diesen Irrsinn, wo weder Genfer Konvention noch Dublin-Regeln Asyl für diese Leute vorsehen? von Chris VeberDer Fall ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an gesunden Menschenverstand glaubt. Im Juni wurde ein Syrer, der hier straffällig geworden war, Richtung Damaskus überstellt – die erste solche Maßnahme seit 2010, als Abschiebungen nach Syrien wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt wurden. Der Mann, verurteilt wegen Drogendelikten und Körperverletzung, verschwand nach der Landung in Istanbul spurlos. Nun trommelt die UN: Österreich müsse ermitteln, wo er abgeblieben ist, und weitere Abschiebungen stoppen, weil Syrien “äußerst volatil” sei. Als ob Wien eine globale Detektei betreiben soll, für Leute, die illegal einreisten, hier kriminell wurden und nun in ihrer Heimat untertauchen. Ist das die neue Weltordnung? Der Staat als ewiger Vormund für Straftäter, die er nie eingeladen hat?Innenminister Karner nennt das “weltfremd” – und hat ausnahmsweise recht. Das wäre der Gipfel der Absurdität: Illegale Einwanderer, die hier rauben, vergewaltigen oder messern, werden zu Schützlingen, für die wir auf ewig global haften. Und wir? Zahlen die Rechnung – mit Steuergeld, das besser in Schulen oder Straßen fließen könnte. Solche Forderungen spotten jeder Logik. Als ob das nicht reicht, mischt sich der EuGH ein. In einem kürzlichen Urteil hat der Gerichtshof die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erschwert, was Abschiebungen in Länder wie Syrien quasi unmöglich macht. Keine schnellen Verfahren mehr, keine sicheren Länder – stattdessen endlose Prüfungen, die Jahre dauern. Die Regierung brüstet sich: Das Urteil gelte nur für Italien, wir machen weiter. Schön geredet. Bisher fiel Wien bei jedem EU-Diktat im Liegen um. Immer hieß es “wir wehren uns”, und am Ende kuschte die Regierung. Die Sanktionen gegen Russland? Befolgt bis zum letzten Cent, obwohl sie uns die Energiepreise explodieren ließen. Die sinnlosen Klimavorgaben? Umgesetzt, auch wenn sie unsere Industrie ruinieren. Warum sollte es hier anders laufen? Die Regierung tönt hart, aber knickt ein, sobald Brüssel pfeift. Das ist nicht Souveränität, das ist Unterwerfung.Dabei ist die Sache klar: Seit 2015 hat kein einziger Asylant aus Syrien – oder sonst wo – ein echtes Recht auf Bleiben in Österreich. Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt vor persönlicher Verfolgung, wegen religiöser, politischer und sexueller Überzeugungen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Wenn man direkt aus dem Land der Verfolgung kommt. Die millionenfache Armutsmigration über Drittstaaten wie die Türkei, Griechenland oder Italien ist damit nicht gedeckt. Die Dublin-Verordnung verlangt, dass der erste EU-Staat zuständig ist – nicht wir als Endstation. Aus Unrecht – illegaler Einreise – kann kein Recht erwachsen. Wer hier ankommt, hat oft Dutzende Grenzen ignoriert, um in das Land mit den besten Sozialleistungen zu gelangen. Warum dulden wir das? Weiteren Abschiebungen steht nichts im Weg, solange wir uns nicht von ungewählten UN-Bürokraten oder EU-Richtern erpressen lassen.Aber bitte nicht in diesem Tempo. Eine Abschiebung in 15 Jahren – das ist lächerlich. In Österreich leben derzeit rund 100.000 Syrer, viele mit abgelehntem Asyl oder Straffälligkeit. Bei einer Abschiebung pro 15 Jahre bräuchten wir 1.500.000 Jahre, um alle zu remigrieren. Das ist kein Plan, das ist Kapitulation. Zeit, dass die Regierung aufhört zu jammern und handelt – bevor Österreich untergeht. Denn ohne ein Schließen der Grenzen, massive Remigration und ein Ende aller Zahlungen an Asylanten droht Österreich ein Kollaps von Gesellschaft und Sozialsystem. Demographie ist ebenso gnadenlos wie ideologiefrei.