Vizekanzler Andreas Babler, laut Umfragen wenig beliebt und in der Sache kaum als Nobelpreis-Anwärter bekannt, sorgt wieder einmal für Empörung: Wegen einer politischen Rede von Herbert Kickl am 1. Mai 2025 will er den FPÖ-Chef strafrechtlich verfolgen lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt nun die Aufhebung von Kickls Immunität – ein skandalöser Vorgang, der Erinnerungen an die Strafverfolgung von Bürgern wegen Meinungsdelikten in Deutschland wachruft. Einmal mehr zeigt sich, dass Sozialisten mit Argumenten nicht punkten können und deshalb Gerichte bemühen müssen.Völlig ungewöhnlich und rechtspolitisch höchst bedenklich: SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, vertreten durch eine Wiener Kanzlei, hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um eine Rede Kickls auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz am 1. Mai 2025, die über FPÖ TV gestreamt wurde. Die Passage, die Babler zum Anlass nimmt und offenbar als Kritik oder pointierte Zuspitzung nicht ertragen kann:Die linken Zecken haben wieder Oberwasser und organisieren sich, sie trauen sich wieder außer Haus, nicht so wie bei Corona. Sie trauen sich wieder außer Haus und haben wieder Oberwasser, nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat.Der Vorwurf: Kickl habe den Tatbestand der Beschimpfung gemäß § 115 StGB erfüllt – „weil die Tat gegen den Verletzten wegen der Zugehörigkeit zu einer nach dem Kriterium der Weltanschauung definierten Gruppe gerichtet war und geeignet ist, den Verletzten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“.Die Sozialisten lehnen sich dabei weit aus dem Fenster, denn gerade ihre Parteigänger befleißigen sich in der Kritik der Freiheitlichen meistens eines Vokabulars aus der untersten Gosse. Wer diese Tür aufstößt, sollte vielleicht zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren und mit den Worten dringend abrüsten, bevor man das von anderen verlangt.Staatsanwaltschaft übernimmt Argumentation der SPÖIn der von Bablers Anwälten eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird argumentiert, der Begriff „Zecke“ stamme aus dem rechtsextremen Sprachgebrauch und sei mit NS-Tiermetaphern vergleichbar. Es wird auf das PONS-Wörterbuch sowie auf eine Skinhead-Studie aus dem Jahr 1997 verwiesen. Dort sei die Verwendung des Begriffs mit entmenschlichender Sprache verknüpft und könne als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.In einer geradezu grotesken Argumentation wird behauptet, Kickls Rede sei weder satirisch noch politisch begründet, sondern diene ausschließlich der „Abwertung, Herabsetzung und Beschimpfung“. Dass der politische Kontext der Rede – Kritik an linker Politik und der SPÖ-Führung – dabei vollständig ausgeblendet wird, ist bemerkenswert.Hafenecker: „Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse.“Die FPÖ zeigt sich angesichts des Vorgehens von Vizekanzler Babler entsetzt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt wörtlich:Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen Analysepapiers der Verfasser attestierte, ein „Glaskinn“ zu haben. Babler setzt die „Glaskinn“-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie somit fort. Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse.Auch zur politischen Gesamtlage findet Hafenecker klare Worte:Die Verlierer-Ampel agiert glücklos und ist unfähig – Andreas Babler ist ein glückloser Parteiobmann und unfähiger Vizekanzler, der die politische Auseinandersetzung nicht auf der politischen Ebene führt, sondern die Strafjustiz instrumentalisiert, um die Opposition bzw. Kritiker und Gegner mundtot zu machenVergleich mit Deutschland und der Causa HabeckDer FPÖ-Generalsekretär verweist zudem auf ein Beispiel aus Deutschland: Ein Nutzer hatte Wirtschaftsminister Habeck auf „X“ als „Schwachkopf“ bezeichnet – mit drastischen Folgen. Hafenecker dazu:Ein Vorgehen, das es zuvor noch nie gegeben hat. Kritiker des Politikers wurden wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ein unrühmliches Schauspiel. Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz. Ich empfehle auch dem ‚Glaskinn 2.0‘ Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen.Richter gegen satirische Zuspitzung, Justiz statt politische AuseinandersetzungDie Redaktion sieht in diesem Vorgang mehr als einen Eklat: Es ist ein Angriff auf die politische Debatte an sich. Wer politische Satire oder Polemik mit dem Strafrecht beantwortet, stellt sich gegen die demokratische Grundordnung. Babler hingegen versucht, politische Gegner mundtot zu machen – mit der ganzen Macht seines Amtes. Es ist ein Vorgehen, das in Österreich durch die Grünen salonfähig gemacht wurde, nachdem Eva Glawischnig damit begann, einfache Bürger wegen Beleidigung vor Gericht zu zerren – wohl auch, um sie wirtschaftlich zu vernichten. Dieses unrühmliche Verhalten setzte dann der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen fort, der die Justiz auf Report24 Chefredakteur hetzte, weil dieser argumentiert hatte, dass er die Verfassung mit Füßen getreten hätte. Dieses Verfahren verlor er in zwei Instanzen – und ähnliche Entscheidungen sind auch bei einem allfälligen Verfahren gegen Herbert Kickl zu erwarten. Jedenfalls ist die Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner ein Kennzeichen autoritärer Staaten, nicht aber einer freien Republik. Die Forderung nach Aufhebung der Immunität von Kickl wegen eines Meinungsdeliktes dieser Art ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Damit könnte in Zukunft wohl jede zugespitzte Aussage unter strafrechtlichem Generalverdacht stehen. Es wird von den Sozialisten ein politisches Klima eingeläutet, das sich wohl niemand in diesem Land wünscht.