26.08.2025 07.18Online seit heute, 7.18 UhrDie Bundesregierung hat heute Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von „Steuermillionen“ an NGOs vermutet.Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen aufgelistet. 3,3 Mrd. davon flossen an öffentliche Universitäten. Mehr als 2.100 Fragen auf über 200 Seiten hatten die Freiheitlichen in ihrer Sammelanfrage an alle Ministerien gestellt.Dabei wurde von den Blauen durchaus selektiv ausgewählt. So sticht bei den aufgelisteten Förderungen des Bundeskanzleramts etwa jene an die Grüne Parteiakademie FREDA ins Auge, mit 9,13 Mio. Euro der mit Abstand größte Posten der letzten Legislaturperiode. Die gesetzlichen Förderungen an die Parteiakademien der übrigen Parteien fehlen, weil sie nicht Teil der Anfrage waren.Keine Auskunft zu Mitgliedschaften von MitarbeiternUnter den aufgelisteten Förderungen finden sich neben Institutionen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Österreichischen Energieagentur und dem Vertretungsnetzwerk, vor allem gemeinnützige Organisationen von Rotem Kreuz, Pfadfindern bis zu kleineren Vereinen.Keine Auskunft erhielt die FPÖ in Bezug auf die ebenfalls angefragten Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien in den 725 Organisationen. Dies falle nicht in den Vollziehungsbereich der Ministerien, argumentierten die Ressorts.Regierung verweist auf Förder-TaskforceDie Bundesregierung verwies anlässlich der Anfrage auf die eingerichtete Förder-Taskforce, mit der sämtliche Förderausgaben einer umfassenden Prüfung und Wirkungskontrolle unterzogen würden. Zugleich wurde von der Dreierkoalition betont, dass gemeinnützige Organisationen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.„Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt“, erklärte die FPÖ gestern in einer Aussendung. Kritik an der Anfrageserie hatten unter anderem die Grünen geübt, die darin einen Versuch vermuteten, NGOs mundtot zu machen.