28.08.2025 11.20Online seit heute, 11.20 UhrGrünen-Chefin Leonore Gewessler hat der Dreierkoalition heute bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vorgeworfen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es große Ankündigungen gegeben, ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen, kritisierte Gewessler und sprach von einer „Ankündigungsweltmeister-Koalition“.In der rund sechsmonatigen Amtszeit der schwarz-rot-pinkfarbenen Regierung seien die Probleme nicht kleiner geworden, sondern größer, so die Grünen-Chefin. „Überall brennt’ s, und diese Regierung übt sich im Schönreden“, so Gewessler. Als Beispiel nannte sie die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze.Scharf ins Gericht ging Gewessler abermals mit dem bekanntgewordenen Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes, den sie als „klimapolitische Bankrotterklärung“ bezeichnete.Ankündigung auf Ankündigung der Regierung folge auch bei der Inflation, kritisierte sie. Dass die Regierung tatenlos zusehe, während wirksame Maßnahmen der letzten Regierungsperiode auslaufen, befeuere die Situation weiter. Beim „wahren Preistreiber Energie“ befinde sich die Regierung mit dem Strommarktgesetz „auf dem Holzweg“.Vergeblich und zunehmend verzweifelt würden auch viele Menschen auf einen konkreten Gesetzesentwurf zur angekündigten neuen Weiterbildungszeit warten. Untätigkeit warf Gewessler der Dreierkoalition zudem bei der Kinderbetreuung vor.