27.08.2025 12.06Online seit heute, 12.06 UhrDie deutsche Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen und will notfalls Rekruten auch zwangsweise einziehen. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das heute beschlossene Vorhaben vorsieht.Die Verteidigungsfähigkeit müsse Deutschland nachhaltig verbessern, um glaubhaft abzuschrecken, heißt es im Entwurf. Dafür ist ein neuer Beschluss der Regierung und auch des Bundestags erforderlich. Vor allem dieser Punkt sorgt für Streit in der Koalition.Zwar zog Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag sein Veto gegen den Gesetzesentwurf zurück. Die Union hält die Hürden für eine Pflicht aber für zu hoch und warnt vor einem Soldatenmangel. In der SPD gehen die bisherigen Regeln nicht nur den Jusos schon zu weit. Die Freiwilligkeit müsse klar im Vordergrund stehen.Der Gesetzesentwurf markiert aber die bedeutendste Wende in der deutschen Wehr- und Sicherheitspolitik seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Als erster Schritt sollen alle wehrpflichtigen Männer, beginnend mit dem Jahrgang 2008, wieder erfasst und zu einer verpflichtenden Onlinebefragung über ihre Bereitschaft und Fähigkeiten für den Dienst an der Waffe aufgefordert werden.Ab dem 1. Juli 2027 soll für diesen Personenkreis auch die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, wieder zur Pflicht werden.Der entscheidende Punkt des Gesetzes ist jedoch eine neue Ermächtigung für die Regierung: Mit Zustimmung des Bundestags könnte sie künftig auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls per Rechtsverordnung einen verpflichtenden Grundwehrdienst anordnen.Dieser soll eine Dauer von sechs bis zwölf Monaten haben. Ein solcher Schritt wäre möglich, wenn die „verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.