Rechtswidriger Wahlkampfeingriff in Ettlingen gestoppt: Martin Sellner darf bei AfD-Veranstaltung sprechen

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Es ist ein Wahnsinn, wie immer wieder rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen wird. Dieses Mal im baden-württembergischen Ettlingen, wo versucht wurde, eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu verhindern, weil der ehemalige IB-Chef Martin Sellner sprechen sollte. Ein Gericht untersagt das zunächst. Doch nun gibt der Verwaltungsgerichtshof doch noch grünes Licht. Selbstherrliche Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker werden vom […]