23.02.2026 22.43Online seit heute, 22.43 Uhr18 Staaten, darunter Frankreich und Spanien, haben Israel vorgeworfen, mit einer Reihe von Maßnahmen eine schleichende Annexion des Westjordanlands zu betreiben.Das Vorgehen der israelischen Regierung sei „Teil einer klaren Strategie, die darauf abzielt, dort die Realität zu verändern und eine inakzeptable De-facto-Annexion voranzutreiben“, heißt es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von Frankreich, Spanien, Ägypten, Brasilien, Saudi-Arabien und der Türkei unterzeichnet wurde.Dekret über „Staatseigentum“„Solche Maßnahmen sind ein bewusster und direkter Angriff auf die Realisierbarkeit eines palästinensischen Staates und die Umsetzung der Zweistaatenlösung“, heißt es in der Erklärung weiter.Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten. Vergangene Woche billigte das Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als „Staatseigentum“.Umstrittener SiedlungsbauDie neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. So erklärten 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) vergangene Woche, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Die UNO-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo bezeichnete das Vorgehen als „schrittweise De-facto-Annexion des Westjordanlands“.Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland hatte zuletzt einen Rekord erreicht. Die UNO sowie zahlreiche arabische und westliche Länder verurteilten das Vorgehen Israels scharf und forderten einen Stopp des Siedlungsbaus. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.