Eine Gruppe von 628 Bürgerinnen und Bürgern hat beim Bundesverfassungsgericht eine umfassende Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durch den deutschen Gesetzgeber. Parallel dazu wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Initiatoren sind die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative […]