24.02.2026 12.35Online seit heute, 12.35 UhrDen Tag vor der kommenden Nationalratssitzung nutzten die FPÖ und NEOS, um sich in Stellung zu bringen. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte heute in einer Pressekonferenz die „dürftige Tagesordnung“, die weniger wichtige Themen als „Kuriositäten“ beinhalte.Von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gab es indes scharfe Kritik an den Freiheitlichen. Vier Jahre nach Beginn der „russischen Vollinvasion“ in der Ukraine agierten die Blauen „unmenschlich und dumm“. Die FPÖ wird die „Aktuelle Europastunde“ nutzen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren.Die FPÖ kritisierte neben der Tagesordnung auch bereits geplante Maßnahmen wie das Gesetz gegen die „Shrinkflation“, also Mogelpackungen im Handel. Diese seien wenig ausgegoren und verursachten mehr Bürokratie. „Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Verliererkoalition eigentlich keine Lust hat zu arbeiten“, so Hafenecker.Ein „klares Nein“ kommt von der FPÖ auch zum Dringlichen Antrag der Grünen für eine Erbschaftssteuer. Generell spreche man sich gegen jegliche neue Steuern aus, machte Hafenecker klar. Es brauchte „Horden und Armeen von Gutachtern“, um den Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu bewältigen.