Die jüngste Regierungsklausur der Ömpel-Koalition (Österreich-Ampel) endete mit vagen Ankündigungen gegen Teuerung und für Wirtschaftswachstum, doch substanzielle Ideen fehlten völlig. Während ÖVP, SPÖ und Neos sich in Peinlichkeiten ergingen, ohne klare Schritte zu nennen, hätte die FPÖ durchaus konkreten Alternativen anzubieten. Wirtschaftssanktionen beenden, russisches Gas importieren, Klimapolitik stoppen – Wege aus der Krise existieren. Stattdessen einigt sich die Regierung nur auf die Entwaffnung der Bürger.Kommentar von Chris VeberDie Klausur im Bundeskanzleramt brachte nichts Neues ans Licht. Bundeskanzler Stocker platitüdierte nichtssagend von neuen Ansätzen gegen Teuerung, etwa einer Allianz für faire Preise und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Aber im Grunde weiß die Regierung, dass sie versagt. Stocker nennt das „herausfordernde Zeiten, die schwierig bleiben werden“. Mario Kunasek von der FPÖ nannte das Ergebnis völlig zu Recht eine Peinlichkeit, die an konkreten Punkten scheitere. Tatsächlich wirkt die Ömpel-Regierung hilflos angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Inflation steigt auf 4,1 Prozent, das Wirtschaftswachstum bleibt aus. Statt echter Reformen gab es Ankündigungen, die nicht nur die Unternehmer enttäuschen. Stephan Zöchling, der Chef von Remus, sprach von einer Riesenenttäuschung, da der Staat überall spare, nur nicht bei sich selbst und die Ursachen der Krise nicht angehe.Hier könnte die FPÖ einspringen. Sie hat klare Vorschläge, um Österreich aus dem Sumpf zu ziehen. Zuerst müssten die Sanktionen gegen Russland fallen. Diese ideologisch getriebenen Maßnahmen haben die Energiepreise in die Höhe getrieben. Günstiges Gas aus Russland zu beziehen, würde sofort Entlastung bringen. Die FPÖ warnt seit Langem vor den wirtschaftlichen Folgen eines völligen Importverbots, das die EU plant. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach von einer Trotzreaktion. Stattdessen LNG aus Russland über Umwege wie China importieren, ergibt aber auch keinen Sinn, selbst wenn die Wertepolitiker dann stolz verkünden können, sie hätten nicht in Russland eingekauft. Der Umstieg auf teure Alternativen hat in Österreich Fabriken geschlossen und Haushalte belastet.Dann der Klimawahn. Die Ömpel-Regierung klammert sich an die gescheiterte Energiewende und sinnlose CO2-Steuern, die Energie- und Netzkosten explodieren lassen. Die FPÖ fordert ein Ende dieses Wahns. CO2-Steuern streichen, Subventionen für „erneuerbare“ Energien kappen – das würde die Preise senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. In ihrem Wirtschaftsprogramm fordert die FPÖ weniger Steuern, billigere (auch fossile) Energie. Das wäre rasch umzusetzen. Aber die Regierung will offenbar nicht. Sie redet von Wachstum und plant weiteren Degrowth.Die Grenzen zu sichern ist ein weiterer Punkt. Die FPÖ plädiert für harte Maßnahmen. Die Asylanten abschieben, die Zahlungen stoppen. Das Innenministerium ist schon stolz, wenn es nach einem Syrer (für das es 15 Jahre gebraucht hat) jetzt zwei Somalier abgeschoben hat (nach 20 Jahren). So wird das nix. Nötig ist eine vollständige Abschiebung aller illegal ins Land Gekommenen und eine effektive Grenzsicherung. Durch eine Kursumkehr in der Asylpolitik ließen sich 100 Milliarden in fünf Jahren einsparen, wenn man alle Aspekte von den Sozialhilfen über die Gesundheitsversorgung, die Wohnraumbeschaffung bis hin zur scheiternden Integration einrechnet.Dass Österreichs „NGOs“ (Regierungsvorfeldorganisationen) und Regimemedien keinen Cent mehr erhalten dürften, das würde sich von selbst verstehen und weitere Milliarden einsparen.Die Lösung für Österreichs strukturelle Wirtschaftskrise wäre es, Steuern und Vorschriften massiv abzubauen. Die FPÖ will ein einfaches System. Niedrigere Sätze, weniger Bürokratie. Aktuell saugt der Staat über Steuern und Abgaben in etwa 70 Prozent der Einkommen der arbeitenden Bürger ab. Das tötet den Konsum und hält die Bürger in Abhängigkeit. Dieser Wahnsinn könnte beendet werden. Es gäbe Wege, Österreich zu retten. Man muss halt wollen.Dazu passt die einzige Einigung der Ömpel, die Entwaffnung der Bürger. Das neue Waffengesetz fordert psychologische Tests alle fünf Jahre für alle 374.000 Waffenbesitzer, rückwirkend. Nach dem Amoklauf in Graz zieht die Regierung Konsequenzen, aber typischerweise die Falschen. Die meisten Attentate und Morde geschehen mit illegalen Waffen oder Messern, überdurchschnittlich oft durch „Schutzflehende“. Dennoch müssen nur legale Besitzer einer Waffe zum Psychologen, während 500.000 illegale Asylanten keine Kontrollen auf geistige Gesundheit absolvieren müssen, idealerweise vor ihrer Einreise. Dass viele Asylanten als nicht schuldfähig (und damit als psychisch problematisch) gelten, ignoriert die Regierung vorsätzlich. Weil es nicht zu ihrer Agenda der offenen Grenzen passt..Die Regierung hat offenbar Angst vor den Bürgern, deren Land sie ruiniert. Ein Waffenverbot für die rechtschaffene Bevölkerung rettet sie da nicht mehr. Im Gegenteil, wenn sie so weitermacht, muss sie bald Fackeln und Mistgabeln verbieten. Die Ömpel treibt Österreich in den Untergang. Es wäre hoch an der Zeit, jemand anderen ans Ruder zu lassen, bevor das Zerstörungswerk vollendet ist.