05.09.2025 20.34Online seit heute, 20.34 UhrDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Mannes nach Syrien bis mindestens 25. September verlängert.Das Gericht wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, berichtete die „Presse“ heute. Mittlerweile hat auch Österreich die eingeforderte Stellungnahme zum Fall abgegeben.Mehrfach untergetauchtBei dem Mann handelt es sich laut „Presse“ um einen unter anderem wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raubs und Urkundenunterdrückung verurteilten Syrer, der mehrfach untergetaucht ist und dessen Eltern und Geschwister in seinem Heimatland leben.Er selbst sei nach eigenen Angaben 2022 ausschließlich wegen des Kriegs aus Syrien geflohen und habe dort Angst um sein Leben gehabt.Bei ähnlichem Fall Kontakt abgebrochenDer Fall ähnelt einer anderen Abschiebung nach Syrien. Auch in diesem Fall schritt zunächst der EGMR mittels „Interims Measure“ ein und untersagte vorerst die Außerlandesbringung. Später durfte der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte Mann aber doch abgeschoben werden.Da er nachher in Syrien nicht mehr erreicht werden konnte, ersuchte ein UNO-Ausschuss die österreichische Regierung, sich bei den syrischen Behörden nach dessen Verbleib zu erkundigen – was Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederum ablehnte.Stellungnahme aus ÖsterreichDer EGMR nahm das auf und wollte bis 8. September eine Stellungnahme Österreichs, ob der nun zur Abschiebung anstehende Mann in Syrien auch sicher leben könne. Mittlerweile hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen diese Stellungnahme abgegeben.Argumentiert wurde laut Bericht, dass der Mann „sicher in seinen Herkunftsort reisen“ könne, weil die syrische Regierung mitgeteilt habe, nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen. Außerdem bestehe dort keine „Gefahrensituation, die einem offenen bewaffneten Konflikt gleichzuhalten wäre.“ Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.