05.04.2026 13.52Online seit heute, 13.52 UhrDie griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) rüstet sich im Zuge eines Betrugsskandals um EU-Agrarbeihilfen laut Medienberichten von heute für vorgezogenen Neuwahlen. In Regierungskreisen werde diese Option bereits offen diskutiert.Parteiintern sei zudem eine Überarbeitung der Zusammensetzung der Kandidatenlisten der konservativen ND im Gange, um für den Fall vorzeitiger Wahlen gerüstet zu sein. Ziel sei es, Kandidaturen politisch belasteter Personen zu vermeiden.Zudem gebe es die Anordnung, Listen ohne öffentliche Kontroversen aufzustellen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bereits vor wenigen Tagen personelle Konsequenzen gezogen und mehrere Regierungsmitglieder ausgetauscht, deren Namen in den Unterlagen genannt werden.RegierungsumbildungMitsotakis entschied sich für eine begrenzte Regierungsumbildung, nachdem deutlich wurde, dass gegen mehrere Abgeordnete und Regierungsvertreter Ermittlungen laufen.Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt. Fast alle Oppositionsparteien fordern indes den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.EU-Staatsanwaltschaft ermitteltHintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen Betrugsverdachts mit EU-Agrarsubventionen, die nun auch ranghohe Mitglieder der regierenden Mitte-Rechts-Partei betreffen.Am Mittwoch hatte die EPPO beantragt, die Immunität von mindestens elf Abgeordneten – darunter auch Minister – aufzuheben, um deren mutmaßliche Verwicklung in die Affäre aufzudecken. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Mitsotakis an.