23.03.2026 16.54Online seit heute, 16.54 UhrIm Finanzministerium hat sich heute das Österreichische Koordinationskomitee (ÖKK) zum Stabilitätspakt erstmals getroffen. Das Gremium soll die Abstimmung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellen. Treffen sind künftig zweimal pro Jahr geplant.„Strukturierter Dialog“Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lobte in einer Aussendung die „sehr produktiven und konstruktiven“ Gespräche. Ziel sei eine stabile und nachhaltige Budgetentwicklung. Er sei froh, dass ein Forum geschaffen wurde, „bei dem ein strukturierter Dialog über Zahlen, Daten und Fakten stattfinden kann“.Der Finanzminister erinnerte an die nunmehrige Verpflichtung der Bundesländer, monatlich ihre Finanzdaten zu liefern und zu veröffentlichen – für ihn eine „deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität“.Der Stabilitätspakt regelt, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Im Februar hatte der Nationalrat den Vertrag genehmigt. Länder und Gemeinden wurden gegenüber der vorherigen Vereinbarung leicht besser gestellt. Teil des ÖKK sind neben dem Finanzminister auch Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen, Gemeinde- und Städtebund.Mattle: „Alle gefordert“Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies auf die Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. „Alle politischen Ebenen sind deshalb gefordert“, so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.