28.03.2026 15.25Online seit heute, 15.25 UhrDie ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlament eingebrachte Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Beantwortung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet worden.Die Parlamentsdirektion bedauerte, das Versehen sei in der Kanzlei der Parlamentsdirektion – also auf Verwaltungsebene – passiert, sagte heute ein Sprecher der Direktion auf APA-Anfrage.Der anfragende Abgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ) sei umgehend informiert worden, als der Fehler bemerkt wurde, hieß es. Man werde die Anfrage nun so behandeln, dass die Frist mit der Zustellung der Anfrage an den Minister beginne.Anders sieht das der betroffene Minister: Gemäß Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats habe der Fristenlauf zur Beantwortung mit Übergabe der gegenständlichen Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates am 28. Jänner begonnen.„Diese Anfrage wurde mir jedoch erst am 20. März 2026 übermittelt, wodurch eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der mir verbleibenden Zeit nicht möglich ist“, sagte Karner in der Beantwortung.Trotz Verantwortungsübernahme durch die Parlamentsdirektion sieht die ÖVP den Nationalratspräsidenten in der Pflicht. „Die gewissenhaften Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung – aber wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten?“, fragte Generalsekretär Nico Marchetti. Rosenkranz müsse nun erklären, wie das passieren konnte.Bei der Anfrage handelt es sich um eine Sammelanfrage Mölzers zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“ an alle Ministerien. Die versehentliche Verzögerung betraf laut Parlamentsdirektion nur die Anfrage an Karner. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.