27.03.2026 21.13Online seit heute, 21.13 UhrDie Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzesentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als unzureichend.Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als „Witz“ und fügte an: „Also werden wir etwas anderes tun.“ Was die Republikaner nun genau beabsichtigen, war zunächst unklar.Der Senatsentwurf sah zwar Geld für die Transportsicherheitsbehörde vor, die für Kontrolle von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist. Es waren aber keine Mittel für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt.Zehntausende seit Wochen ohne BezahlungDie Senatoren hatten heute Früh (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen. Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teilshutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden.Damit hätten auch stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen im Land bald ein Ende gehabt. Dort arbeiten derzeit Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter seit mehreren Wochen ohne Bezahlung.Trump schaltete sich in Krise einUS-Präsident Donald Trump hatte indes eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen: Er will die Bezahlung der Beamten und Beamtinnen per Dekret erzwingen.Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“. Dafür solle sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht.