In der zweiten Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich hat die Fraktion im Thüringer Landtag ein Grundprinzip des Rechtsstaats in den Mittelpunkt gerückt. Die Devise: Recht gilt für alle – oder es gilt für niemanden! Der migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff kritisierte Kirchenasyl und die Härtefallkommission als System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch […]