07.11.2025 06.50Online seit heute, 6.50 UhrStaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt.Unter den vielen kleinen Einzelmaßnahmen, über die nun mit ÖVP und SPÖ beraten wird, sind laut „Kleine Zeitung“ etwa verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw oder die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle.Dokumentationen digital statt analogUm Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, sollen nach dem Willen von NEOS zahlreiche Dokumentationspflichten ganz gestrichen oder zumindest vereinfacht werden, Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen und Rechnungen nur noch digital gelten und die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer wegfallen.Veröffentlichungen von Gesellschaften und Jahresabschlüssen sollen nur mehr in der Ediktsdatei erfolgen. Mehrfachmeldungen an verschiedene Ämter und Behörden wie die Statistik Austria sollen durch die Schaffung digitaler Schnittstellen bereinigt werden.Erleichterungen auch bei AmtswegenAuch bei Amtswegen soll es Erleichterungen geben, etwa indem bei Anträgen für einen neuen Pass nicht jedes Mal Originaldokumente vorgelegt werden müssen, wenn diese bereits digital bei den Behörden liegen. Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialämter sollen ihre Berechnungsmodelle für ihre Leistungen vereinheitlichen.Schellhorn hatte im Sommer angekündigt, bereits im September oder Oktober erste Maßnahmen zur Deregulierung in Form von Gesetzesänderungen vorstellen zu wollen. Nun ist ein Ministerratsvortrag für Anfang Dezember geplant. Laut Zeitung gingen rund 2.500 Vorschläge für weitere Verwaltungsvereinfachung auf der Website des Staatssekretariats ein.