01.05.2026 17.37Online seit heute, 17.37 UhrWegen einer umstrittenen Justizreform in Serbien hat die Europäische Union (EU) für das Land im Rahmen eines Sonderhilfsprogramms für sechs Balkan-Länder vorgesehene Gelder eingefroren.„Wir haben vorerst alle Zahlungen aus dem Wachstumsplan gestoppt, da es im Justizwesen zu Rückschritten gekommen ist“, erklärte gestern Abend EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Die Gelder sollten erst wieder fließen, wenn die Regierung in Belgrad Änderungen an der Reform vornimmt.Änderungen im EilverfahrenDie umstrittene Justizreform war Ende Jänner vom Parlament in Belgrad im Eilverfahren beschlossen worden – ohne öffentliche Debatte oder Beratungen mit der Staatsanwaltschaft, Richtern und auch ohne Rücksprache mit der EU. Kritikerinnen und Kritiker fürchten, dass die Reform Gerichtspräsidenten mehr Macht über Richter geben und Mechanismen abbauen könnte, welche die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sicherstellen sollen.„Solange das nicht repariert ist, werden sie keine europäische Finanzhilfe erhalten können“, sagte Kos. Sie kritisierte zudem Einschränkungen in der Demokratie und der Medienfreiheit.„Leider nun ein Rückschritt“„Serbien ist heute stark polarisiert“, sagte die EU-Kommissarin mit Blick auf das aufgeheizte politische Klima in dem Balkan-Land, wo es seit fast eineinhalb Jahren Proteste gegen die Regierung gibt. Serbien sei seit über einem Jahrzehnt EU-Kandidat – „leider erleben wir nun einen Rückschritt“.Serbien erhielt Mitte Jänner die erste Tranche in Höhe von 56,5 Millionen Euro, insgesamt sind 1,58 Milliarden Euro für den EU-Beitrittskandidaten vorgesehen.