Spritpreisbremse: Uneinigkeit bezüglich Verlängerung

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30.04.2026 14.25Online seit heute, 14.25 UhrAm Tag des Auslaufens der Spritpreisbremse herrscht in der Koalition weiter Uneinigkeit bezüglich einer Verlängerung. Nach APA-Informationen ist man auch nach Verhandlungen huete Vormittag von einer Übereinkunft deutlich entfernt.Während zuletzt nur noch von Modalitäten der Verlängerung die Rede war, steht nun laut SPÖ-Verhandlerkreisen auch ein Auslaufenlassen der Bremse im Raum, sollten sich die „wirtschaftsliberalen Flügel“ bei ÖVP und NEOS durchsetzen. Die SPÖ möchte angesichts der zuletzt wieder stark gestiegenen Rohölpreise an der Spritpreisbremse aber festhalten.Weniger Geld zur VerfügungDie Bremse war so konstruiert, dass sie über Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden sollte. Im Fall einer Verlängerung der Spritpreisbremse könne der Finanzminister allerdings nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen, hieß es.Aus SPÖ-Kreisen hieß es, dass die anderen Koalitionspartner dies zum Anlass genommen hätten, auch den Beitrag der Mineralölkonzerne auf den Wert zu senken. Die SPÖ hätte gerne weiterhin fünf Cent, ÖVP und NEOS eben nicht. Rückedeckung für eine Verlängerung bekam die SPÖ von der Gewerkschaft gPA und der Arbeiterkammer Wien.Energiehandel gegen VerlängerungDer Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt überhaupt gegen eine Verlängerung ausgesprochen. OMV-Chef Alfred Stern warnte vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an den Tankstellen und verwies auf fehlende Produktmengen aufgrund des Iran-Kriegs.E-Control-Chef Johannes Mayer gab im Ö1-„Morgenjournal“ zu bedenken, dass eine Verlängerung der Spritpreisbremse mittelfristig dazu führen könnte, dass kleine Tankstellenbetreiber am Land ihre Betriebe schließen könnten, was zu weniger Wettbewerb führe.